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04.02.2010 CD mit Daten von Steuerhinterziehern; Selbstanzeige noch möglich?

Auch wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Erwerb der CD mit Daten von Steuersündern noch nicht vollumfänglich geklärt wurden erwägt die Bundesregierung, diese zu kaufen. Die Finanzbehörden rechnen damit, so an Kontodaten von mehr als 1.500 Steuerhinterziehern heranzukommen und erhoffen sich so Einnahmen in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro.

Zu Diskussionen in der Öffentlichkeit hat die Tatsache geführt, dass die Daten auf der CD unrechtmäßig gesammelt wurden.

Tatsache ist aber auch, dass Betroffene voraussichtlich nicht mehr viel Zeit haben werden, um eine Selbstanzeige abzugeben. Diese ist nur dann noch möglich, wenn die Tat im Zeitpunkt der Selbstanzeige ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste. Von der Entdeckung der Tat müssen Betroffene ab dem Kauf der CD ausgehen, da die Behörden ab diesem Zeitpunkt entsprechende Fahnungsmaßnahmen einleiten werden.

Der Vorteil der Selbstanzeige liegt darin, dass durch diese Straffreiheit erlangt wird. Allerdings sind hier einige Besonderheiten zu beachten. Bitte vereinbaren Sie bei Bedarf einen Beratungstermin.

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