Autor: Julia Duhr

Der Europäische Gerichtshof hat sich in vier Verfahren mit der Unterscheidung von Lieferungen und sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit Speisen und Getränken befasst.

Die Differenzierung hinsichtlich einer Lieferung oder sonstigen Leistung ist wichtig für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes. Nur bei einer Lieferung kommt die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von derzeit 7% in Betracht. Überwiegt bei der Abgabe von Speisen der Dienstleistungsanteil, unterliegt diese als sonstige Leistung dem vollen Steuersatz von derzeit 19%.

In vier Verfahren hat sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage befassen müssen, ob es sich um Lieferungen oder sonstige Leistungen handelt.

Fall 1:

Verkauf von Speisen und Getränken aus einem Imbisswagen auf Wochenmärkten, der über geschützte Stellen zum Verzehr dieser Speisen verfügte.

Lösung des Gerichts:

Es handelt sich hierbei um eine Lieferung, die – im Hinblick auf die Speisen – die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes rechtfertigt. Die Richter erkennen die Lieferung der Waren als das dominierende Element, so dass eine sonstige Leistung ausscheidet.

Fall 2:

Verkauf von Speisen (hier Popcorn und Chips) im Kino zum Verzehr im Foyer oder im Kinosaal.

Lösung des Gerichts:

Es handelt sich hierbei um eine Lieferung, die die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes rechtfertigt. Die Richter erkennen die Lieferung der Waren als das dominierende Element, so dass eine sonstige Leistung ausscheidet.

Fall 3:

Betrieb mehrerer für den Verzehr an Ort und Stelle besonders ausgestatteter Imbissstände und eines Schwenkgrills.

Lösung des Gerichts:

Es handelt sich hierbei um eine Lieferung, die die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes rechtfertigt. Die Richter erkennen die Lieferung der Waren als das dominierende Element, so dass eine sonstige Leistung ausscheidet.

Fall 4 (!):

Ein Partyservice liefert die von Kunden bestellten Speisen in verschlossenen Warmhalteschalen aus, wobei dieser je nach Kundenwunsch auch Geschirr und Besteck, Stehtische und Personal zur Verfügung stellt.

Lösung des Gerichts:

Abweichend zu den drei anderen Entscheidungen erkennen die Richter hier einen nicht unwesentlichen Dienstleistungsanteil, der insgesamt zur Beurteilung als sonstige Leistung führt. Die Leistungen des Partyservice seien kein Ergebnis einer bloßen Standardzubereitung. Die erforderliche Arbeit und der Sachverstand hinsichtlich Kreativität und Darreichungsform der Gerichte sind Elemente, die deutlich über die reine Zubereitung der Speisen hinausgehen. Die Richter versagen hier die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes, da insgesamt eine Lieferung verneint wird.

Die Abgrenzung einer Lieferung von einer sonstigen Leistung bereitet in der Praxis häufig Schwierigkeiten. Steuerpflichtigen dürfte es jedoch nach diesen Urteilen etwas leichter fallen, ihre Leistungen einzuordnen, um die Anwendung des richtigen Steuersatzes sicherzustellen.

Immerhin hat die Finanzverwaltung in Deutschland in der Vergangenheit auch in den ersten drei Fällen eine sonstige Leistung angenommen und die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes versagt. Nach Vorliegen der aktuellen Rechtsprechung dürfte diese Auffassung nun überholt sein.

Nachdem Bundesfinanzhof und Bundesverfassungsgericht der „Abgeordnetenpauschale für alle“ eine Absage erteilt haben, ist nun eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht worden.

Abgeordnete des Deutschen Bundestages vereinnahmen rund 30% ihrer Bezüge steuerfrei. Jeder andere Steuerpflichtige hingegen muss seine Aufwendungen (Betriebsausgaben oder Werbungskosten) nachweisen, um eine Reduzierung seiner Steuerlast zu erreichen.

Die zuletzt von den Klägern (ein Finanzrichter und seine Frau) eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.

Nun haben die Kläger eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt.

Der Fortgang des Verfahrens bleibt abzuwarten. Steuerpflichtigen kann nur empfohlen werden, unter Verweis auf das anghängige Verfahren sämtliche Steuerveranlagungen offen zu halten. Einen Rechtsanspruch auf eine Verfahrensruhe gibt es hingegen nicht. Diese kann nur aus Zweckmäßigkeitsgründen beantragt werden.

Der sechste Senat des Bundesfinanzhofs lässt die Aufwendungen für eine heterologe künstliche Befruchtung zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zu.

Der ohnhin recht steuerbürgerfreundliche sechste Senat des Bundesfinanzhofs hat unter Änderung der Rechtsprechung des BFH entschieden, dass die Kosten eines Ehepaares für eine heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können.

Im Streitfall war der Ehemann wegen einer nicht heilbaren Sterilität zeugungsunfähig. Das Kläger-Ehepaar entschloss sich daher zu einer künstlichen Befruchtung mit dem Samen eines Samenspenders. Die Kosten hierfür ließen Finanzamt und Finanzgericht in Anlehnung an die bisherige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zu.

Die Richter des Bundesfinanzhofs hingegen sahen die Sachlage etwas anders. Die künstliche Befruchtung beseitige zwar nicht die Unfruchtbarkeit des Ehemannes, jedoch die Kinderlosigkeit des Klägerpaares. Auch die Beseitigung der Kinderlosigkeit hat wiederum nichts mit einer Krankheit zu tun, jedoch sei die Krankheit des Ehemannes ursächlich hierfür.

Steuerpflichtige, die ihren Kinderwunsch so erfüllen können, haben nunmehr die Möglichkeit, die hohen Kosten hierfür als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend zu machen. Die Änderung der Rechtsprechung ist zu begrüßen.

Im Urteil vom 25.11.2010 hat sich der Bundesfinanzhof dazu geäußert, inwieweit ein Darlehensverlust steuerlich berücksichtigungsfähig ist.

Im entschiedenen Fall war der Kläger als Geschäftsführer einer Firma beschäftigt, an der er zugleich mit 5% beteiligt war.

Wegen eines gescheiterten Börsengangs sollten auf Druck der Großgesellschafter die Kleingesellschafter auf die gewährten Darlehen verzichten. Der Kläger machte den Verlust seines Darlehens als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Er führte hierzu aus, der Darlehensverzicht diente der Rettung seines Arbeitsplatzes.

Die Richter des sechsten Senats erkannten wohl einen Zusammenhang mit seinen Geschäftsführerbezügen, verwiesen die Sache aber zur weiteren Sachaufklärung an das Finanzgericht zurück. Nach Auffassung der Richter soll das Verhältnis zwischen Beteiligungseinkünften und Lohneinkünften geklärt werden. Darüber hinaus soll nur der im Zeitpunkt des Verzichts werthaltige Teil steuerlich als Werbungskosten berücksichtigungsfähig sein.

Auch wenn ein endgültiges Urteil noch nicht vorliegt wird klar, dass eindeutig auf den Veranlassungszusammenhang abgestellt wird. Bei solchen Verlusten ist stets genau zu untersuchen, ob es einen solchen Zusammenhang mit steuerpflichtigen Einkünften gibt.

Auch eine Stand-By-Wohnung ist eine Wohnung, die zur unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland führt. Das hat aktuell das Finanzgericht Hessen entschieden.

Im entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob die Wohnung einer Flugbegleiterin eine Wohnung im Sinne der Abgabenordnung ist. Hintergrund ist, dass ein Wohnsitz im Inland die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht auslöst.

Die Flugbegleiterin lebte zusammen mit ihrem Ehemann im europäischen Ausland. Der Arbeitgeber – die Fluggesellschaft – verlangte aber, dass die Mitarbeiterin im Einzugsbereich von 50km zu ihrem Einsatzflughafen über eine Unterkunft verfügt.

Im Urteilsfall mietete die Klägerin eine 26qm große 1,5-Zimmer-Wohnung an, die sie etwa zwei bis drei Nächte im Monat nutzte. Die Richter führten hierzu aus, dass auch eine sogenannte Stand-By-Wohnung eine Wohnung im abgabenrechtlichen Sinne darstellt und somit eine unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland vorliegt.

Gegen das Urteil kann noch die Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt werden.

Quelle: Hessisches Finanzgericht, Pressemitteilung v. 9.2.2011

Werbungskosten im Zusammenhang mit Kapitalerträgen sind seit Einführung der Abgeltungssteuer nicht mehr abzugsfähig. Was ist aber mit Kosten, die Erträge vor 2009 betreffen?

Nach Auffassung des Deutschen Steuerberaterverbandes müssen Werbungskosten in den Jahren 2009 und 2010, die im Zusammenhang mit Kapitalerträgen vor 2009 stehen, steuerlich noch berücksichtigungsfähig sein.

Seit Einführung der Abgeltungssteuer sind Werbungskosten im Zusammenhang mit Kapitalerträgen nicht mehr abziehbar, sondern bereits mit dem Sparer-Pauschbetrag von EUR 801,00 abgegolten. Der Gesetzgeber hat dies mit dem „günstigen“ Abgeltungssteuersatz von derzeit 25% begründet.

Der Deutsche Steuerberaterverband erkennt in der geschaffenen Übergangsregelung eine Lücke, die es ermöglichen müsste, solche Aufwendungen im Zusammenhang mit Einnahmen, die bereits vor dem 01.01.2009 zugeflossen sind, auch in 2009 oder 2010 noch steuermindernd zu berücksichtigen.

Aktuell sind diesbezügliche Musterverfahren nicht bekannt. Steuerpflichtigen ist jedoch zu empfehlen, den Klageweg zu beschreiten, wenn die Finanzverwaltung solche Kosten nicht zum Abzug zulässt.

Quelle: DStV, Pressemitteilung v. 4.2.2011

In drei Grundsatzurteilen hat der Bundesfinanzhof zur Sachbezugsfreigrenze von derzeit EUR 44,00 Stellung genommen und die strengen Anforderungen der Finanzverwaltung verworfen.

Sachbezüge an Arbeitnehmer sind monatlich bis zu einer Freigrenze (nicht Freibetrag!) von EUR 44,00 steuerfrei. Voraussetzung hierfür ist, dass kein Barlohn, sondern Sachlohn vorliegt. In der Praxis häufig anzutreffen sind hier insbesondere Tankgutscheine, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern zur Verfügung stellen.

Die Finanzverwaltung hat seinerzeit zur Erreichung der Steuerfreiheit sehr strenge Maßstäbe aufgestellt, die der Bundesfinanzhof nunmehr verworfen hat. Nach Auffassung der Finanzverwaltung sollten bereits Beträge (bspw. ein anzurechnender Betrag oder ein Höchstbetrag) auf dem Tankgutschein steuerschädlich sein. Der Bundesfinanzhof hat nunmehr herausgearbeitet, dass es lediglich auf den Rechtsgrund des Zuflusses ankommt. Kann der Arbeitnehme statt der Sachleistung auch Barlohn verlangen, kommt die Freigrenze von EUR 44,00 nicht zur Anwendung. Allerdings kann der Arbeitgeber auf Grund der zugesagten Sachleistung seinem Arbeitnehmer später den verauslagten Geldbetrag erstatten. Dies sollte nach Auffassung der Finanzverwaltung ebenfalls schädlich sein.

Wenn Sie in Ihrem Unternehmen Ihren Angestellten ähnliche Leistungen steuerfrei gewähren möchten, empfehle ich Ihnen eine diesbezügliche Beratung, um spätere Lohnsteuernachforderungen auf Grund von Haftungsbescheiden zu vermeiden.

Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 13. Oktober 2010 VI R 12/09 entschieden, dass Kosten für den nachträglichen Einbau einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlassenes Firmenfahrzeug nicht als Kosten für Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage für die sog. 1 %-Regelung einzubeziehen sind.

Im entschiedenen Fall stellte die Klägerin – ein Unternehmen, das Flüssiggas vertreibt – ihren Außendienstmitarbeitern Firmenfahrzeuge zur Verfügung, die auch privat genutzt werden konnten. Die Fahrzeuge wurden geleast und in zeitlicher Nähe nach der Auslieferung für den Betrieb mit Flüssiggas umgerüstet. Die Leasinggebühren, die sich nach Listenpreis, Sonderausstattungen und Umbauten richteten, und alle weiteren Aufwendungen für die Firmenfahrzeuge trug ausschließlich die Klägerin. Der Umbau der Fahrzeuge war Bestandteil diverser Werbeaktionen der Klägerin. Die auf Gasbetrieb umgerüsteten Fahrzeuge erhielten entsprechende Werbeaufkleber, mit denen auf das Autogasgeschäft der Klägerin aufmerksam gemacht wurde. 

Die Klägerin rechnete die Umrüstungskosten auf den Flüssiggasbetrieb nicht in die Bemessungsgrundlage der 1 %-Regelung für die private PKW-Nutzung ein und führte diesbezüglich keine Lohnsteuer ab. Das Finanzamt war dagegen der Auffassung, dass die Umrüstungskosten in die Berechnung des geldwerten Vorteils nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes einzubeziehen seien, da es sich insoweit nicht um ein eigenständiges Wirtschaftsgut handele, dessen Nutzbarkeit getrennt von der Möglichkeit zum privaten Gebrauch des Fahrzeugs bewertet werden könne. Der BFH bestätigte die Auffassung der Klägerin. Die Firmenfahrzeuge der Klägerin seien im Zeitpunkt der Erstzulassung nicht werkseitig mit einer Flüssiggasanlage ausgestattet gewesen. Die Kosten für den nachträglichen Einbau der Anlage seien daher nicht als Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage der 1 %-Regelung einzubeziehen. Die Bemessungsgrundlage der 1 %-Regelung sei stets bezogen auf den Zeitpunkt der Erstzulassung nach dem inländischen Listenpreis zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer zu ermitteln.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 10 des BFH vom 2. Februar 2011

In dem vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg verhandelten Fall ging es um einen Berufspiloten, der seinen selber angeschafften Laptop zu 100% steuerlich absetzen wollte. Der Kläger führte hierzu aus, er benötige den Laptop zur Abfrage von Flugdaten.

Bereits im Verfahren VI R 135/01 hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass im Wege einer vereinfachenden Handhabung in solchen Fällen von einer hälftigen Aufteilung auszugehen ist und folglich 50% der Anschaffungskosten steuerlich berücksichtigt werden können.

Die Klage des Piloten hatte auch deshalb keinen Erfolg, da er nicht nachweisen konnte, dass er den Laptop tatsächlich nicht privat nutzt. Die Richter des Finanzgerichtes führten weiterhin aus, dass nach der allgemeinen Lebenserfahrung vielmehr davon auszugehen ist, dass ein privat angeschaffter Computer auch privat genutzt wird.

Steuerpflichtige, die ihren Personalcomputer gerne in voller Höhe steuerlich geltend machen wollen müssen also dokumentieren, dass dieser ausschließlich beruflich genutzt wird. Nur so lässt sich die pauchalierende Betrachtungsweise einer nur 50% beruflichen Nutzung vermeiden.

Im vorliegenden Fall wurde über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl von Gegenständen mit Liebhaberwert veräußert. Nach den Feststellungen der Richter sollen wöchentlich etwa sieben Transaktionen durchgeführt worden sein. Das Gericht musste sich mit der Frage der Umsatzsteuerpflicht dieser Transaktionen beschäftigen.

Nach deutschem Umsatzsteuerrecht unterliegen Lieferungen und sonstige Leistungen der Umsatzsteuer, wenn Sie von einem Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens, im Inland und gegen Entgelt ausgeführt werden. Für die Umsatzbesteuerung ist völlig irrelevant, ob eine Gewinnerzielungsabsicht gegeben ist.

So entschieden die Richter, dass die Veräußerung umsatzsteuerpflichtig sei und zogen Parallelen zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs, der die Veräußerung einer Briefmarkensammlung als letzten Akt der privaten Sammeltätigkeit nicht der Umsatzsteuer unterwarf.

Die Richter ließen jedoch die Revision zum Bundesfinanzhof zu. Es bleibt abzuwarten, ob die Revision eingelegt wird. Sicher wäre es erfreulich, hinsichtlich dieser Frage Rechtssicherheit durch eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu erlangen.