Auf der Vollversammlung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, das im Koalitionsvertrag bereits vereinbarte Ziel der Überprüfung ermäßigter Umsatzsteuersätze anzugehen.
In Deutschland gibt es für bestimmt Lieferungen und Dienstleistungen nicht nur den Regelsteuersatz von derzeit 19%, sondern einen ermäßigten Umsatzsteuersatz von derzeit 7%. In der Öffentlichkeit stößt die Ermäßigungsvorschrift häufig auf Kritik; so wird beispielsweise Kinderbekleidung derzeit mit 19% besteuert, Hundefutter hingegen als Lebenmittel mit 7%.
Ebenfalls auf starke Kritik stößt die zum 1. Januar 2010 neugeschaffene Begünstigung für Hotelübernachtungen.
Angela Merkel möchte hier „noch mehr Ordnung reinkriegen“. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung dieses Ziel erreicht.